AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Foto Fun Digital GmbH & Co. KG,
70839 Gerlingen,
Füllerstr.12,
HRB-251689 Amtsgericht Stuttgart,
HRA-254072 Amtsgericht Stuttgart,
Geschäftsführer Dr. Frido Hafenmayer
(im folgenden Verkäuferin)
I. Allgemeine Bedingungen
Gerichtsstand, Erfüllungsort
Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder
öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten
Ludwigsburg als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt deutsches Recht unter
Ausschluss UN-Kaufrechtes, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das
Ausland geliefert wird. Soweit der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland hat, ist Ludwigsburg Gerichtsstand für alle Ansprüche
im Zusammenhang mit der entsprechenden Bestellung.
Aufrechnung
Der Kunde kann mit Ansprüchen gegen die Verkäuferin nur insoweit die Aufrechnung
erklären, als diese Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit die Ansprüche auf
denen sich das Zurückbehaltungsrecht gründet auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
Sonstiges
Alle Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin die für den Kunden erbracht werden,
erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Gegenbestätigungen des Kunden
unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich
widersprochen. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so
zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame
Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Warenzeichen
Bitte beachten sie die Warenzeichen und die damit gegebenenfalls bestehenden Rechte
der jeweiligen Hersteller. Alle hier genannten Namen, Waren- und Markenzeichen sind
Eigentum der entsprechenden Hersteller.
Newsletter
Die Zusendung unserer kostenlosen News kann jederzeit direkt mit dem entsprechenden
Link innerhalb der News oder formlos per E-Mail an info@foto-fun-digital.de bzw.
Tel. 07156/178759 oder Fax-Nummer 07156/178760 storniert werden.
Hinweis
Sind in der Lieferung Batterien oder Akkus enthalten, dürfen diese nicht über den
Hausmüll entsorgt werden. Sie sind verpflichtet die verbrauchten Energieträger
über uns oder über öffentliche Rücknahmestellen zu entsorgen.
II. Besondere Bedingungen für den Digitalfotoversand
Vertragsgegenstand
Der Kunde kann über den Internetauftritt der Verkäuferin digitale Bilddaten auf Fotopapier
ausbelichten oder ausdrucken lassen. Die Belichtung der Bilder erfolgt zum gegenwärtigen Stand
der Technik. Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Bilddaten erfolgt nicht. Der Kunde ist
nicht berechtigt, Bilddaten auf dem Server der Verkäuferin zu speichern, die sittenwidrig sind
oder gegen das Urheberrecht verstoßen. Entsprechende Aufträge werden von der Verkäuferin nicht
bearbeitet und gegebenenfalls zur Anzeige gebracht.
Lieferung und Preise
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden deutschen Mehrwertsteuer. Der Versand
der ausbelichteten oder ausgedruckten Bilder erfolgt per Post. Neben dem Transferpreis (siehe Preisliste)
fallen keine zusätzlichen Versandkosten bei Versand innerhalb Deutschlands an. Bei der Lieferung
ins Ausland (weltweit) gelten gesonderte Versandbedingungen, die auf Anfrage mitgeteilt werden.
Bei Annahmeverweigerung von Auslieferungen berechnet die Verkäuferin dem Kunden den Auftragswert
zuzüglich einer Stornogebühr in Höhe von EUR 10,00. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren
Schadens offen.
Widerrufsrecht
Für Bestellungen im Rahmen des Digitalfotoversandes der Verkäuferin besteht kein Widerrufs-
oder Rückgaberecht. Die Kündigungsregelungen des § 649 BGB bleiben unberührt.
Urheberrecht
Der Kunde steht dafür ein, dass sämtliche Bilddaten die durch ihn im Rahmen der Auftragsdurchführung
überlassen werden, frei von Urheberrechten Dritter sind oder der Kunde selbst im Besitz entsprechender
Urheber- oder Verwertungsrechte ist. Von sämtlichen Folgen einer etwaigen Urheberrechtsverletzung stellt
der Kunde die Verkäuferin frei.
Gewährleistung, Haftung
Der Kunde ist verpflichtet die erhaltenen Bilder auf offensichtliche Mängel zu prüfen und solche
spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bilder geltend zu machen.
Im Übrigen haftet die Verkäuferin für Mängel der ausbelichteten Bilder nach den gesetzlichen
werkvertraglichen Vorschriften. Bei berechtigten Reklamationen besteht zunächst das Recht zur
Nacherfüllung. Erst wenn die Geltendmachung dieses Rechtes fehlschlägt, oder von der Verkäuferin
abgelehnt wird bzw. unmöglich ist, steht dem Kunden die Minderung des Preises zu bzw. ist dieser
berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Bilddaten
erfolgt durch die Verkäuferin nicht. Die übermittelten Bildaten werden von der Verkäuferin in
regelmässigen Abständen von Ihren Datenträgern gelöscht. Der Kunde ist daher verpflichtet zur
Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche die Bilddaten gesichert aufzubewahren und im
Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, diese der Verkäuferin erneut zur
Verfügung zu stellen. Die Verkäuferin haftet nicht für Zerstörung oder den Verlust von den vom
Kunden überlassenen Bilddaten. Die Datenübertragung der Bilddaten vom Kunden zur Verkäuferin
geschieht ausschließlich auf Risiko des Kunden. In sonstigen Schadensfällen die von der Verkäuferin
oder deren Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, haftet diese nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
III. Besondere Bedingungen für den Softwareverkauf
Geltungsbereich
Nachfolgende Bedingungen gelten für juristische Personen beim Kauf von Software die durch
die Verkäuferin programmiert wurde.
Haftung
Die Verkäuferin haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht für entgangenen Gewinn und Schäden
aus Ansprüchen Dritter, es sei denn der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Der Käufer kann grundsätzlich nur Nachbesserung verlangen. Wenn die Nacherfüllungen fehlschlagen,
steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zu.